EM-Technik

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Es richtet sich nicht an Weiterverkäufer, sofern deren Kunden Verbraucher sind.

1.2 Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufsbedingungen. Anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Ein Vertrag kommt frühestens durch die schriftliche Auftragsbestätigung von uns zustande. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

3. Lieferung, Preise, Versand, Gefahrübergang

3.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Preise verstehen sich ab Werk (Maxdorf); die Kosten für Verpackung sind nicht enthalten.

3.2 Soweit nichts ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Die Auswahl des Transportunternehmens erfolgt nach billigem Ermessen, ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung.

3.3 Wird im Einzelfall eine frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt dies nur für gewöhnliche Frachtgut- und Postsendungen. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Bestellers per Schnellpaket, Eilfracht oder Expressgut, so sind wir nicht verpflichtet, die Mehrkosten gegenüber der einfachen Versandart zu vergüten.

3.4 Dauert die Abwicklung des Vertrages ab Vertragsschluss länger als vier Monate an, kann das vereinbarte Entgelt für die Ware von uns im Falle eines zwischenzeitlichen Anstiegs der Selbstkosten (Rohstoffkosten, Energiekosten, Löhne etc.) nachträglich erhöht werden. Die Erhöhung des Entgelts setzt voraus, dass die Selbstkosten im Einzelfall um mindestens 5% gestiegen sind. Der Umfang der Erhöhung hat prozentual dem Betrag zu entsprechen, um den die Selbstkosten gestiegen sind. Wird das Entgelt um mehr als 10% erhöht, hat der Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

3.5 Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 EUR netto.

4. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Skontoabzug) vorzunehmen. Das Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungen aus früheren Verbindlichkeiten uns gegenüber bereits erfüllt worden sind.

5. Liefertermine

5.1 Die Ware gilt als rechtzeitig versandt, wenn sie bis zum angegebenen Liefertermin versendet worden ist.

5.2 Von uns angegebene Liefertermine stellen lediglich einen Richtwert dar. Liefertermine gelten nur als verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich als festen Liefertermin (Fixtermin) schriftlich zugesagt haben.

5.3 Soweit ein Fixtermin vereinbart wurde, entfällt die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung in Fällen,

a. von Ereignissen und Umständen, die die Produktion der Ware einschränkt und deren Eintritt außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (wie behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoff- und/oder Energiemangel, Verkehrsstörungen),

b. in denen wir durch Rohstofflieferanten - ohne unser Verschulden - nicht rechtzeitig beliefert werden und ein anderweitiger Bezug zur Herstellung der bestellten Ware uns unmöglich oder unzumutbar ist.

c. in denen im Laufe des Vertragsverhältnisses weitere Spezifikationen zur Herstellung der Ware erforderlich werden und der Besteller uns nicht unverzüglich solche Informationen zur Verfügung stellt.

5.4 In den Fällen von Ziffer 5.3. verschiebt sich der Fixtermin um die Dauer der Behinderung der Produktion zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

5.5 Dauern in den Fällen von Ziffer 5.3. die Ereignisse und/oder Umstände länger als drei Monate an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.6 Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns in jedem Fall das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertrag vor.

6.2 Hat der Besteller den Preis für die gelieferten Waren bezahlt, sind jedoch weitere Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung noch nicht vollständig erfüllt, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten vor.

6.3 Sofern eine Verbindung der von uns gelieferten Waren mit einer Sache des Bestellers in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller Miteigentum an der Hauptsache an uns überträgt, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert (oder mangels eines solchen zum Verkehrswert) der Hauptsache. Der Besteller verwahrt das so entstandene Eigentum unentgeltlich für uns auf.

6.4 Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu übertragen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nachkommt. Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf von Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, tritt der Besteller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Voraus an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die im Voraus abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir widerrufen die Ermächtigung nur, wenn der Besteller sich gegen-über uns in Zahlungsverzug befindet und/oder einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt hat.

6.5 Dem Besteller ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren. Der Besteller hat uns die Rechtsverfolgungskosten einer erfolgreichen Intervention zu erstatten, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten zu erstatten.

6.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber einem Besteller um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Bestellers entsprechende Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegen unsere Forderungen kann der Besteller nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Forderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

8. Mängel, Rügeobliegenheit

8.1 Mängel, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen, werden unentgeltlich – nach unserer Wahl – durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung behoben.

8.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

8.3 Als Kaufmann trifft den Besteller die Rügeobliegenheit aus § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang der Ware geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Mängel sind uns schriftlich anzuzeigen und müssen Art und Ausmaß des Mangels genau bezeichnen.

8.4. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

Anstelle der Einjahresfrist tritt die gesetzliche Verjährungsfrist,

a. soweit sich die Mängelansprüche auf Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche beziehen, die der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängel nach Maßgabe der Ziffer 9.1. geltend machen kann.

b. soweit die Ware nach ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

9. Haftung

9.1 Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen

a. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b. bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns,

c. bei Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben oder bei Mängel für dessen Nichtvorliegen wir eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben und

d. bei Mängel des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen auch ohne Verschulden gehaftet wird.

9.2 Zusätzlich haften wir bereits für eine leicht fahrlässig verursachte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Eine Haftung, die über die Ziffern 9.1. und 9.2. hinausgeht, ist ausgeschlossen.

10. Produktangaben, Garantien, Beratung

10.1 Die Produktbeschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus unseren Produktspezifikationen (Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

10.2 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche bezeichnet und ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

10.3 Unsere Beratung über spezifische Anwendungsfälle unserer Produkte, insbesondere die geeignete Materialauswahl, stellt lediglich eine unverbindliche Empfehlung dar, für die wir keine Haftung in Form von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen übernehmen. Die Beständigkeit unserer Produkte bei aggressiven Medien hängt im Einzelfall von vielen Größen ab (z.B. Temperatur, Konzentrationsverhältnis des Mediums, Umgebung etc.), die in unserer Beratung nicht alle Berücksichtung finden können. Die Geeignetheit unserer Produkte ist deshalb im Einzelfall unter Praxisbedingungen zu prüfen, ggf. versuchsweise einzubauen, und liegt alleine im Verantwortungsbereich des Bestellers.

11. Modelle, technische Unterlagen, Nutzungsrechte, Vertraulichkeit, Datenschutz

11.1 An unseren Modellen, technischen Unterlagen, Zeichnungen, Plänen, Berechnungen etc. (nachfolgend: Arbeitsmaterialien) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Gegenstände und Unterlagen dürfen ausschließlich im Rah-men der Vertragsabwicklung verwendet werden.

11.2 Der Besteller räumt uns an von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien zur Herstellung der Ware das räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.

11.3 Der Besteller ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

11.4 Wir weisen darauf hin, dass wir an uns übermittelte personenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung speichern. Für die Durchführung des Vertrages kann es notwendig werden, personenbezogene Daten innerhalb der EM-Technik Gruppe weiterzugeben.

12. Handelsklauseln

Zur Auslegung vereinbarter Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (Incoterms), gelten für deren Anwendung und Auslegung die Incoterms® 2010.

13. Schriftform

Die Schriftform im Sinne dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ist auch durch die Übermittlung via E-Mail und via Telefax gewahrt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Erfüllungsort ist Maxdorf.

14.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.3 Soweit der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der EM-Technik als ausschließlicher Gerichtsstand. Erheben wir Klage, so gilt wahlweise auch der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

(Version: August 2011)